Wangen/sz Ein klein wenig anders als eigentlich geplant gestaltete sich der 21. Politische Aschermittwoch der Grünen. Kränkelnd waren nicht nur Moderatorin Doris Zodel bei ihrer Premiere, sondern auch Landtagsabgeordnete Petra Krebs und Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger in die voll besetzte Häge-Schmiede gekommen. Kurzfristig wurde Bruggers Rede vorgezogen, um ihr die Heimfahrt nach der Pause zu ermöglichen. Musikalisch umrahmte die Band „Brekkies Inn“ mit ihrer gefälligen schwäbisch-alemannischen Folkmusik vor rund 120 Besuchern die Veranstaltung.

Rückblick – hieß es zunächst bei GOL-Stadträtin Doris Zodel. Rückblick auf – aus grüner Sicht – sehr erfolgreiche Landtagswahlen, die in der Region mit Manne Lucha aus Ravensburg und Petra Krebs ein Direktmandat und eine Wangener Landtagsabgeordnete hervorbrachten. Auf der Negativliste sah Zodel den Einzug der AfD als drittstärkste Kraft in den Landtag, den Rechtsruck in Europa, Brexit, Trump und drei Terroranschläge in Deutschland. „Ganz persönlich ist es mir ein Anliegen, dass die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden“, sagte sie.

Klare Worte gegen Abschiebung

Afghanistan – dieses Thema ging auch Agnieszka Brugger an. Deutlich sprach sie sich gegen Abschiebungen aus. Abschiebungen in ein Land, „von dem man weiß, dass es nicht sicher ist“ und „in dem in weiten Teilen Krieg ist“. Es könne nicht sein, dass einerseits Bundeswehr-Einsätze verlängert werden müssen und man andererseits den Menschen sage, sie müssten zurückkehren, erklärte Brugger trotz Krankheit voller Leidenschaft.

Auch soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit werden sich die Grünen für die Wahl auf die Fahnen schreiben: „Wir wollen aber nicht in Panik verfallen und nicht, dass man Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausspielt.“ Auch wenn das Thema Flüchtlinge mehr und mehr in den Hintergrund gerückt sei, habe die „große Aufgabe“ nach Bruggers Überzeugung erst begonnen: „Der Schlüssel zur Integration ist es, den Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben.“

Beeindruckt zeigte sich Brugger auch von der Sicherheitskonferenz in München und der veränderten Situation in der Welt: „Es ist schon sonderbar, wenn John McCain, früher anderer Pol der Debatte, plötzlich die Stimme der Vernunft ist.“

Deutlich positionierte sich Brugger auch gegen die Erhöhung des Nato-Verteidigungs-Budgets: „Als ob höhere Ausgaben ein Allheilmittel für Sicherheit wären. Es sind die Ursachen von Krisen und Problemen, die man bearbeiten muss.“ Bildung, soziale Gerechtigkeit, eine „verantwortungslose Rüstungspolitik“, aber auch die Wende in der Agrarpolitik, bei der es nicht um immer noch billigere Produkte, sondern um Klimaschutz und Nachhaltigkeit gehe sowie eine klimaschutzfreundliche Verkehrspolitik waren Bruggers Themen. Beim Wohnungsbau dürfe man trotz Blick auf Flächenverbrauch, Klimaschutz und energetischem Bauen das Soziale nicht aus den Augen verlieren.

Schließlich äußerte sich Brugger auch zur „political correctness“: „Auch wenn ich die Begrifflichkeit nicht besonders schätze, steht sie für mich auch für Werte wie Höflichkeit, Anstand und Respekt. Und davon werden wir in diesem Wahlkampf nicht abweichen.“

„Innere Sicherheit versus Angst“

Landtagsabgeordnete Petra Krebs stellte sich zunächst dem Thema „Innere Sicherheit versus Angst“: „Als grüne Fraktion in Regierungsverantwortung bekennen wir uns uneingeschränkt dazu, dass der Schutz der bei uns lebenden Menschen vor Straftaten und die Gewährung eines Höchstmaßes an innerer Sicherheit zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns gehören.“ Die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Landes und den Freiheitsrechten der Bürger gelte es aber zu wahren: „Sinn der Demokratie ist, dass wir in Freiheit leben können.“ Die Stärkung der Polizei solle gezielt und langfristig fortgesetzt werden: „Anlasslosen Generalverdacht gegen Bevölkerungsgruppen und Massendatenüberwachung lehnen wir aber ab.“

Demokratie stärken

Krebs sprach von einem „Überbietungswettkampf“ in der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur inneren Sicherheit. Einseitige Verschärfungen halte sie allerdings nicht für einen erfolgversprechenden Weg, um dem Phänomen der wachsenden Verunsicherung vieler Menschen zu begegnen. Alles müsse unternommen werden, um junge Menschen nicht in menschenverachtende, totalitäre Ideologien abgleiten zu lassen: „Prävention kann, was keine Technik kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern.“

Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei eine Grundbedingung für das Funktionieren der Demokratie, sagte Krebs: „Das Zerbröseln des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist wie ein frisch gepflügtes Feld – der ideale Acker und Nährboden für das Aufkommen von rechtspopulistischen Bewegungen.“ Rechtspopulismus vertrete aber ein Welt-, Gesellschafts- und Menschenbild, das sich durchweg an einer vergangenen Zeit orientiere. In diesem Zusammenhang berichtete Krebs auch von ihrer Arbeit im Landtag, von „kalkulierten Ausrutschern und inszenierten Tabubrüchen“ diverser AfD-Kollegen. Politik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gebe dagegen Orientierung, vermittle Zukunftsoptimismus, wehre sich gegen Abgrenzung uns setze sich für eine inklusive und solidarische Gesellschaft ein: „Sie tritt für eine bunte Gesellschaft ein, die Vielfalt und Diversität nicht als Bedrohung, sondern als Bereicherung begreift.“

Im Anschluss stand Petra Krebs noch für eine Fragerunde zur Verfügung. Dabei ging es um Bildung, Altersarmut, Wohnungsnot, aber auch um die gerade beschlossene Altersvorsorge für Politiker. Es bräuchte 23 Jahre Parlamentszugehörigkeit, um mit 67 Jahren eine Pension in Höhe von 65 Prozent der jetzigen Diäten zu erhalten, rechnete Krebs vor – und wehrte sich gegen den Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität. Gottfried Härle sprach die Problematik der beschäftigten, eingearbeiteten Flüchtlinge in Zusammenhang mit Abschiebungen an. Krebs sprach sich für „Druck aus der Wirtschaft“ aus, sagte aber auch: „Es werden nicht alle dableiben können“ und: „Wir müssen den Menschen eine legale Einwanderungschance bieten.“

„Auf dem richtigen Weg … für erneuerbare Energie“ ist der Titel eines Vortragsabends mit Umweltminister Franz Untersteller und Landtagsabgeordneter Petra Krebs, der am 22. März im Gasthaus Kleber in Haslach zu hören ist. Beginn ist um 19.30 Uhr.